ZBB 2016, 47
Die Drittstaatenregelung von MiFIR/MiFID II und ihre Umsetzung im geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Gegenwärtige Rechtslage
- 1. Regelung in MiFID I
- 2. Regelung in Deutschland
- 2.1 Erlaubnispflicht gem. § 32 Abs. 1 KWG
- 2.2 Privilegierung nach § 53c KWG
- III. Drittlandregime der MiFID II
- 1. Überblick
- 2. Dienstleistungserbringung an Privatkunden und gekorene professionelle Kunden
- 2.1 Anforderungen der Art. 39 ff. MiFID II für die Errichtung einer Zweigniederlassung
- 2.2 Fortgeltung nationaler Regelungen
- 3. Dienstleistungserbringung an geborene professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien
- 4. Dienstleistungserbringung im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit
- 5. Kein EU-Pass für Drittlandfirmen
- 6. EU-Pass „light“ gem. Art. 47 Abs. 3 MiFIR?
- 7. Übergangsregelungen
- 8. Zwischenfazit
- 8.1 Ausdrücklich erfasste Anwendungsfälle
- 8.2 Dienstleistungserbringung an andere Kundengruppen
- 8.3 Konzernsituationen
- 8.4 Einordnung von Drittlandfirmen, die keine Dienstleistungen an andere erbringen
- IV. Umsetzung des Drittlandregimes durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz
- 1. Umsetzung des Zulassungsverfahrens und anzuwendende Vorschriften
- 2. Umsetzung des Registrierungsverfahrens und anzuwendende Vorschriften
- 3. Marktzugang für Drittlandfirmen, die weder das Zulassungs- noch das Registrierungsverfahren anstreben
- V. Bestandsschutz für bereits in Deutschland tätige Drittlandfirmen?
- 1. Rücknahme nach § 48 VwVfG
- 2. Widerruf nach § 49 VwVfG
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Anwendungsbereich der Handelspflicht für Derivate nach MiFIR
- VII. Fazit
- *
- *)Syndikusrechtsanwalt bei der Deutsche Börse AG, Frankfurt/M.
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