ZBB 2016, 39

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2016 AufsätzeThomas Söbbing* / Benjamin von Bodungen**

Negative Zinsen bei Darlehensverträgen?

Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase (beispielsweise hat die japanische Notenbank jüngst am 29. 1. 2016 die Einführung eines negativen Einlagenzinssatzes von 0,1 % beschlossen) stellt sich die Frage, ob Darlehensverträge, die für die Zinshöhe an einen Referenzzinssatz (wie den EURIBOR) anknüpfen und damit eine variable Verzinsung vorsehen, zu negativen Zinsen führen können, mit denen der Kapitalgeber belastet wird. Diese Frage wird insbesondere auch bei Bestandsverträgen virulent, wenn der von einer Zinsgleitklausel spezifizierte Referenzzinssatz im Laufe der Vertragszeit so weit in den negativen Bereich fällt, dass dadurch der Darlehenszinssatz insgesamt negativ wird, ohne dass insoweit ein vertraglicher Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Da dieser Fall im europäischen Wirtschaftsraum völlig neu ist, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen automatischen Zinsänderung mit besonderer Dringlichkeit.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangslage
  • II. Vereinbarkeit von Negativzinsen mit § 488 Abs. 1 BGB?
    • 1. Offenheit des Zinsbegriffs in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
    • 2. Aufrechterhaltung des darlehensvertraglichen Synallagmas in § 488 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB
    • 3. Keine Umqualifizierung des Darlehens zur unregelmäßigen Verwahrung nach § 700 BGB
  • III. Ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB)
    • 1. Vorliegen einer Regelungslücke?
    • 2. Schließung der Regelungslücke
      • 2.1 Kongruente Refinanzierung
      • 2.2 Inkongruente Refinanzierung
  • IV. Wirksamkeit variabler Zinsklauseln in Formularverträgen
    • 1. Kontrollfähigkeit formularvertraglicher Zins- bzw. Preisklauseln
      • 1.1 Unterscheidung von Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln
      • 1.2 Einebnung der Behandlung von Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln
    • ZBB 2016, 40
    • 2. Inhaltskontrolle variabler Zinsklauseln
      • 2.1 Kein Verstoß gegen den Rechtsgedanken von § 488 BGB
      • 2.2 Rechtsprechungsgrundsätze zu variablen Zinsklauseln
  • V. Ergebnis
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Düsseldorf), Fachleiter Recht bei einem internationalen Finanzinstitut und Gastdozent an der German Graduate School of Management and Law in Heilbronn
**
**)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Auckland), Inhaber der Professur für deutsches und internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der German Graduate School of Management and Law in Heilbronn
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