ZBB 2015, 13
Die Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsentgelten für Darlehensverträge – Rück- und Ausblick
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 13. 5. 2014 – XI ZR 405/12, ZBB 2015, 48 und BGH, Urt. v. 28. 10. 2014 – XI ZR 348/13, ZBB 2015, 60 (beide in diesem Heft)
Die Rechtsprechung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des BGH im Jahre 2014 war wesentlich durch die Entscheidungen zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehensverträge geprägt, die inzwischen als AGB-rechtswidrig angesehen werden. Da der Senat die Verjährung möglicher Rückforderungsansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB bis Ende 2014 ausgeschlossen hat, sieht sich die Kreditwirtschaft hoher Forderungen ihrer Kundschaft ausgesetzt. Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung, erörtert mögliche Folgefragen und prüft Handlungsoptionen für die Zukunft.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Rückblick
- 1. AGB-Kontrolle von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen
- 1.1 Kontrollfähigkeit (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB)
- 1.2 Klauselkontrolle (§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB)
- 2. Rechtsfolge der Beanstandung der Klausel für Altverträge
- 3. Entstehung des Bereicherungsanspruchs
- 3.1 Sofortige Entstehung durch einvernehmliche Verkürzung des Leistungswegs
- 3.2 Enstehung pro rata temporis
- 4. Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- 4.1 Unzumutbarkeit der Klageerhebung
- 4.2 Das Verhältnis zu § 206 BGB
- 4.3 Jahresultimoverjährung
- III. Ausblick
- 1. Bedeutung der Rechtsprechung im unternehmerischen Verkehr
- 2. Verbraucherdarlehensverträge mit Damnum oder Disagio
- 3. Zinsberechnung vom ursprünglichen Kreditbetrag
- 4. Aushandeln
- 4.1 Aushandeln der Höhe des Bearbeitungsentgelts
- 4.2 Angebotsalternativen mit und ohne Bearbeitungsentgelt
- 5. Beleihungswertermittlung und Wertschätzung von Immobilien
- 6. Europäische Dimension
- 6.1 Klauselrichtlinie
- 6.2 Dienstleistungsfreiheit
- IV. Fazit
- *
- *)Universitätsprofessor, Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
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