ZBB 2014, 2
Einheitlicher Europäischer Aufsichtsmechanismus: Bankenaufsicht durch die EZB
Wenn ab November 2014 die Aufsicht über große und systemrelevante Kreditinstitute den Mitgliedstaaten entzogen und der EZB übertragen wird, führt dies zu einer fundamentalen Veränderung im europäischen Mehrebenengefüge. Als Herzstück der Bankenunion markiert der einheitliche Aufsichtsmechanismus einen richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zu einer integrierten, weil zentralisierten Überwachung von Großbanken in der Eurozone. Der Beitrag stellt die Details der neuen Regelung dar und unterzieht diese einer ordnungspolitischen Kritik.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Inhalt, Hintergründe, Perspektiven
- 1. Inhalt
- 2. Gesetzgebungshistorie
- 3. Verhältnis zum ESFS
- 4. Der SSM als Teil der Bankenunion
- III. Kritische Analyse des SSM
- 1. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht
- 1.1 Art. 127 Abs. 6 AEUV als Ermächtigungsgrundlage?
- 1.2 Art. 114 AEUV
- 1.3 Art. 352 AEUV
- 1.4 Zwischenergebnis
- 2. Ordnungspolitische Bewertung
- 2.1 Die Notwendigkeit eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- 2.2 Die Eignung der EZB als Aufsichtsbehörde
- 2.3 Alternativen zum SSM
- 3. Struktur
- 3.1 Stellung im Unionsgefüge
- 3.1.1 Verbund zwischen EZB und nationalen Behörden
- 3.1.2 Zusammenarbeit mit Nicht-Euro-Staaten
- 3.2 Struktur innerhalb der EZB
- 3.2.1 Aufsichtsgremium
- 3.2.2 EZB-Rat
- 3.2.3 Administrativer Überprüfungsausschuss
- 3.3 Verhältnis der EZB zur EBA
- 3.3.1 Vertretung im Rat der Aufseher der EBA
- 3.3.2 Unterwerfung unter das Single Rulebook
- 4. Umfang des aufsichtsrechtlichen Mandats der EZB
- 4.1 Geltungsbereich
- 4.1.1 Sachlich
- 4.1.1.1 Erfasste Arten von Instituten
- 4.1.1.2 Beschränkung auf bedeutende Institute
- 4.1.2 Räumlich
- 4.2 Aufgaben und Befugnisse
- 4.2.1 Aufgaben
- 4.2.1.1 Überblick
- 4.2.1.2 Lizenzerteilung und -entzug
- 4.2.1.3 Eigenkapitalanforderungen
- 4.2.1.4 Frühzeitiges Eingreifen und Sanierungspläne
- 4.2.2 Befugnisse
- 4.2.2.1 Überblick
- 4.2.2.2 Präventive Untersuchungsbefugnisse
- 4.2.2.3 Besondere Aufsichtsbefugnisse einschließlich Sanktionen
- 4.2.3 Verhältnis zur Geldpolitik
- 4.2.4 Verhältnis zur Makroaufsicht/Rolle im ESRB
- 5. Rechtsschutzaspekte
- 5.1 Beschwerde
- 5.2 Gerichtlicher Rechtsschutz
- IV. Zukünftige Vorhaben
- 1. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
- 2. Harmonisierte Einlagensicherung
- 3. Regulierungsvorhaben in umliegenden Bereichen
- V. Zusammenfassende Thesen
- *
- *)Prof. Dr. iur., D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia Univ.), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle (Saale). Für die Durchsicht des Manuskripts danke ich Vincenz Bergk, Johannes Rehahn, LL.M. oec., und Stefan Hoffmann.
- **
- **)Prof. Dr. iur., LL.M. (Eur. Int.), Inhaberin der Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig. Für wertvolle Hinweise bei der Abfassung dieses Beitrags danke ich meinem Mitarbeiter, Herrn Robert Böttner, B.A.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
