ZBB 2013, 16

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeKatja Langenbucher*

Vorstandshaftung und Legalitätspflicht in regulierten Branchen

Finanzinstitute zählen zu denjenigen Aktiengesellschaften, deren Tätigkeit intensiver Regulierung unterliegt. Für die Verwaltung solcher Gesellschaften ergeben sich hieraus besondere Herausforderungen bei der Konkretisierung ihres unternehmerischen Handlungsspielraums. Zwar liegt es auf den ersten Blick auf der Hand, dass aufsichtsrechtliche Normbefehle denselben Geltungsanspruch wie Regelungen des Aktienrechts erheben. Soweit die aufsichtsrechtlichen Normen aber zur qualitativen Bankenregulierung zählen, zeichnen sie sich nicht selten durch prinzipienbasierte („principle based“) und damit in besonderem Maße auslegungsbedürftige Normen aus. Die Frage, wie sich der so entstehende Interpretationsspielraum mit der Beachtung des aktienrechtlichen Legalitätsprinzips vereinbaren lässt, ist Gegenstand dieses Beitrags. Es wird vorgeschlagen, der Verwaltung der AG die Privilegierung der Business Judgment Rule nicht zugutekommen zu lassen, soweit es um die Ermittlung der Rechtslage einer prinzipienbasierten aufsichtsrechtlichen Norm geht. Noch weitergehend soll die Verwaltung der AG in diesem Bereich nicht zur Ermittlung irgendeiner vertretbaren Rechtsansicht verpflichtet sein, sondern zur Ausarbeitung einer Rechtsmeinung, der jedenfalls keine besser vertretbare Ansicht gegenübersteht.

Inhaltsübersicht

  • I. Von Basel II zu Basel III
    • 1. Die drei Säulen von Basel II
    • 2. Die Modifikation durch Basel III
      • 2.1 Erste Säule
      • 2.2 Zweite Säule
      • 2.3 Dritte Säule
    • 3. Die modifizierte europäische Aufsichtsarchitektur
    • 4. Die Schnittmenge von Aufsichtsrecht und Aktienrecht
  • II. Die Implikationen aufsichtsrechtlicher Vorgaben für den unternehmerischen Handlungsspielraum
    • 1. Business Judgment Rule und Legalitätspflicht
    • 2. Legalitätspflicht in regulierten Branchen
      • 2.1 Keine Bindung an Verwaltungsvorschriften – Zur Einordnung der MaRisk
      • ZBB 2013, 17
      • 2.2 Die „Optimierungsthese“ bei prinzipienbasierter Regulierung
        • 2.2.1 Rechtsermittlungspflichten und Rechtsbefolgungspflichten
        • 2.2.2 Informations- und Plausibilisierungspflichten
        • 2.2.3 Rechtsermittlungspflichten im bankaufsichtsrechtlichen Umfeld
          • 2.2.3.1 Die Vertretbarkeitsthese
          • 2.2.3.2 Die Optimierungsthese
          • 2.2.3.3 Die Ausfüllung des ermittelten Handlungsspielraums
*
*)
Universitätsprofessor im House of Finance der Goethe-Universität, Frankfurt/M./Professeur affiliée an der École de droit/SciencesPo, Paris. Dem Beitrag liegt ein Vortrag auf dem Symposion „Finanzinnovationen – Ökonomische Entwicklungsdynamik und rechtliche Regulierung im Schnittfeld von Unternehmensorganisation und Finanzmarkt“, das am 31. 5./1. 6. 2012 an der Universität St. Gallen stattgefunden hat, zugrunde. Er entspricht deshalb inhaltlich in manchen Teilen dem im Tagungsband (Möslein (Hrsg.), Finanzinnovation, in Vorbereitung für 2013) erscheinenden Vortragsmanuskript, ist aber auf dem Stand von Dezember 2012 und ist um eine Reihe weiterer Überlegungen zur Legalitätspflicht des Vorstands ergänzt.

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