ZBB 2012, 21
Roma locuta, causa finita – ein weiteres Mal? Keine Prüfung der treuhänderischen Bindung des neuen Sicherungsnehmers nach Rechtsnachfolge durch den Notar im Klauselerteilungsverfahren
Zugleich Besprechung des Beschlusses des BGH v. 29. 6. 2011 – VII ZB 89/10
Der Beitrag geht der Frage nach, ob und ggf. wie sich ein Vollstreckungsschuldner gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel an einen Gläubiger zur Wehr setzen kann, der die mit einer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gekoppelte Sicherungsgrundschuld im Wege der Abtretung vom ursprünglichen Sicherungsnehmer erworben hat, ohne in den Sicherungsvertrag eingetreten zu sein. Besonders für Altfälle, die nicht von § 1192 Abs. 1a BGB i. d. F. des Risikobegrenzungsgesetzes erfasst werden, hat die Frage seit geraumer Zeit starke Aufmerksamkeit erfahren. Der VII. Zivilsenat des BGH hat mit der besprochenen, zustimmungswürdigen Entscheidung (BGH ZBB 2012, 60 (in diesem Heft)) grundsätzlich verneint, dass der Notar im Klauselerteilungsverfahren die fortgesetzte treuhänderische Bindung des neuen Sicherungsnehmers zu prüfen habe. Er tritt damit einem viel beachteten obiter dictum in einem Urteil des XI. Zivilsenats aus dem Vorjahr (BGHZ 185, 133 = ZIP 2010, 1072 = ZBB 2010, 312) entgegen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Beschluss des VII. Zivilsenats im Kontext des Urteils des XI. Zivilsenats
- 1. Entschiedene Sachverhalte
- 2. Entscheidungsgründe
- III. Würdigung und Konsequenzen
- 1. Systematische Einordnung des Eintritts in den Sicherungsvertrag und prozessuale Konsequenzen
- 1.1 Reichweite der Prüfung im Klauselerteilungsverfahren gem. § 727 ZPO
- 1.2 Eintritt in den Sicherungsvertrag als nach § 726 ZPO beachtliche Vollstreckungsbedingung?
- 2. Materiell-rechtliche und vollstreckungsrechtliche Relevanz des Eintritts in den Sicherungsvertrag?
- 2.1 Grundsätzliche Zweifel
- 2.2 Geltendmachung im Vollstreckungsverfahren
- 3. Gesamtbewertung und Konsequenzen
- 3.1 Verbleibende Rechtsunsicherheit
- 3.2 Zeitliche Reichweite
- 3.3 Weitere Einzelfragen
- IV. Fazit
- *
- *)Professor Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht an der EBS Law School, Wiesbaden.
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