ZBB 2011, 33
Mehr Anlegerschutz zu Lasten der Rendite von Investmentfonds? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG
Die Verfasser untersuchen, inwieweit die beabsichtigte Einführung eines neuen Entschädigungsanspruchs für Anleger von richtlinienkonformen Investmentfonds für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Depotbank bzw. des Unterverwahrers im Lichte der bestehenden Anlegerentschädigung und der geplanten Neuregulierung der Haftungsbestimmungen für Depotbanken in der OGAW-RL 2009/96/EG sachgerecht ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Entschädigungsansprüche für Inhaber von OGAW-Anteilen
- 1. Aktuelle Rechtslage
- 1.1 Gesetzliche Ansprüche
- 1.2 Institutssicherung
- 2. Neuer EU-Vorschlag: Einzelfälle
- 2.1 Zahlungsunfähigkeit der Depotbank
- 2.2 Zahlungsunfähigkeit des Unterverwahrers
- 2.3 Gerichtliche Entscheidung
- 2.4 Wertverlust des OGAW-Anteils
- 2.5 Exkurs: Einlagensicherung von Fonds?
- III. Haftungsfragen im Kontext der OGAW-Richtlinie
- 1. Aktuelle Rechtslage
- 1.1 OGAW-Richtlinie
- 1.2 Rechtspraxis in Deutschland
- 1.3 Rechtspraxis in den übrigen EU-Staaten
- 2. Diskussionsstand auf EU-Ebene
- IV. Kritik an der Einführung eines neuen Entschädigungsanspruchs
- 1. Bestehender Anlegerschutz ausreichend
- 2. Systembruch durch MiFID-Vorgaben
- 3. Vorgriff auf OGAW-V-Novelle
- 4. Kein umfassender Schutz für OGAW-Anleger
- 4.1 Fehlende Regelung für Einlagensicherung von Fonds
- 4.2 Fehlende Regelung für OGAW-Dachfonds und Master-Feeder-Fonds
- V. Kritik an der Ausgestaltung des neuen Entschädigungsanspruchs
- 1. Wer ist beitragspflichtig?
- 2. Umfang der Beitragspflicht
- 2.1 Zielmindestausstattung
- 2.2 Probleme bei der praktischen Umsetzung
- VI. Fazit
- *
- *)Rechtsanwältin und Abteilungsdirektorin beim BVI-Bundesverband Investment und Asset Management e. V., Frankfurt/M.
- **
- **)Rechtsanwalt und Abteilungsdirektor beim BVI-Bundesverband Investment und Asset Management e. V., Frankfurt/M.
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