ZBB 2010, 64
Das neue BDSG und der Handel mit „non-performing loans“
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde im Sommer 2009 gerade in bankrechtlicher Hinsicht grundlegend novelliert. Damit verbinden sich in der Kreditwirtschaft viele Zweifel: Müssen jetzt viele Kreditpraktiken auf den Prüfstand? Wie sieht es datenschutzrechtlich mit der Abtretung notleidender Kredite aus? Der Beitrag zeigt, dass die Novellierung den Umgang mit „non-performing loans“ (NPL) nicht tangiert.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung: Datenschutzrechtliche Aspekte beim Handel mit notleidenden Krediten
- 1. Personenbezug der Daten
- 2. Verhältnis von Bankgeheimnis und BDSG
- 3. Weitergabe der Daten an den Käufer
- 3.1 Wirksamkeit der Abtretung
- 3.2 Kein entgegenstehendes Bankgeheimnis
- 4. Weitergabe der Daten an einen Due-Diligence-Dienstleister
- 5. Beiziehung externer Daten von Auskunfteien durch den Käufer
- 6. Verarbeitung der Daten durch den Käufer
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- II. Auswirkungen auf die Preisermittlung von NPL durch die vorgesehenen Änderungen des BDSG
- 1. Abschaffung des Listenprivilegs und Ausweitung von Opt-Ins, §§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 29 Abs. 1 BDSG
- 2. Einführung eines Koppelungsverbots, §§ 28 Abs. 3b, 29 Abs. 1 BDSG
- 3. Ausweitung des Verbots der automatisierten Einzelentscheidungen nach § 6a BDSG
- 4. Die Weitergabe von Daten an Auskunfteien nach § 28a BDSG
- 4.1 § 28a Abs. 1 BDSG
- 4.2 § 28a Abs. 2 BDSG
- 5. Scoring, § 28b BDSG
- 6. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, § 29 Abs. 6, 7 BDSG
- 6.1 Diskriminierungsfreie Auskunft, § 29 Abs. 6 BDSG
- 6.2 Auskunftsanspruch des Betroffenen, § 29 Abs. 7 BDSG
- 7. Ausweitung der Auskunftsrechte, § 34 BDSG
- 7.1 Erweiterung des Auskunftsanspruchs, § 34 Abs. 2 BDSG
- 7.2 Erweiterung des Auskunftsanspruchs bei Übermittlungszweck, § 34 Abs. 4 BDSG
- 8. Meldepflicht bei automatisierter Datenverarbeitung
- III. Zusammenfassung
- *
- *)Universitätsprofessor, Dr. iur., Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) – Zivilrechtliche Abteilung –,Westfälische Wilhelms-Universität, Münster. Der Autor dankt der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS), voran Herrn Dr. Jörg Keibel, für wertvolle Hinweise hinsichtlich der empirischen Grundlagen dieses Beitrags.
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