ZBB 2009, 8

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeKlaus Ulrich Schmolke*

Der gemeinsame Vertreter im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schuldverschreibungsgesetzes – Bestellung, Befugnisse, Haftung

Am 9. Mai 2008 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse aus Anleihen und zur Anpassung kapitalmarktrechtlicher Verjährungsvorschriften vorgelegt. Im Rahmen der hiermit bezweckten Reform des SchVG sieht der Entwurf auch eine Neuregelung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger vor. Der folgende Beitrag bewertet ausgewählte Aspekte der geplanten Neuregelung. Hierfür vergleicht er den gemeinsamen Vertreter des Referentenentwurfs mit dem in der internationalen Vertragspraxis dominierenden Anleihetreuhänder angloamerikanischer Provenienz.

Inhaltsübersicht

  • I. Thema
  • II. Bestellung und Abberufung des gemeinsamen Vertreters
    • 1. Die gegenwärtige Regelung des SchVG
      • 1.1 Bestellung und Abberufung des Wahlvertreters nach §§ 14 ff. SchVG
      • 1.2 Bestellung und Abberufung des Vertragsvertreters nach § 16 SchVG
    • 2. Die geplante Regelung des Referentenentwurfs
      • 2.1 Bestellung und Abberufung durch die Gläubigerversammlung
      • 2.2 Keine Regelung des Vertragsvertreters
    • 3. Rechtsvergleichender Seitenblick
      • 3.1 Vereinigtes Königreich
        • 3.1.1 Grundlagen
        • 3.1.2 Bestellung und Abberufung des trustee
      • 3.2 Vereinigte Staaten
        • 3.2.1 Grundlagen
        • 3.2.2 Bestellung und Abberufung des indenture trustee
    • 4. Stellungnahme zum geplanten Verzicht auf eine Regelung des Vertragsvertreters
      • 4.1 Vorüberlegungen zur Rolle des gemeinsamen Vertreters
      • 4.2 Zum geplanten Verzicht auf eine Regelung des Vertragsvertreters
  • III. Die Regelung von Interessenkonflikten in der Person des Vertreters
    • 1. § 14a SchVG – Interessenkonflikte als nachgiebiges Bestellungshindernis
    • 2. Die Regelung des Referentenentwurfs – Offenlegung bestimmter Interessenkonflikte
    • 3. Rechtsvergleichender Seitenblick
      • 3.1 Vereinigtes Königreich
      • 3.2 Vereinigte Staaten
    • 4. Stellungnahme zur geplanten Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 SchVG-E
  • IV. Rechte und Befugnisse des gemeinsamen Vertreters
    • 1. Die gegenwärtige Regelung des SchVG
      • 1.1 Wahlvertreter
      • 1.2 Vertragsvertreter
    • 2. Die geplante Regelung des Referentenentwurf
    • 3. Rechtsvergleichender Seitenblick
      • 3.1 Vereinigtes Königreich
      • 3.2 Vereinigte Staaten
    • 4. Stellungnahme zu den Vertreterbefugnissen nach §§ 6 Abs. 2 Satz 3 und 7 SchVG-E
  • V. Haftung des gemeinsamen Vertreters gegenüber den Anleihegläubigern
    • 1. Keine Haftungsregelung im SchVG
    • 2. Die im Referentenentwurf vorgesehene Haftungsregelung
    • 3. Rechtsvergleichender Seitenblick
      • 3.1 Vereinigtes Königreich
      • 3.2 Vereinigte Staaten
    • 4. Stellungnahme zur geplanten Haftungsregelung in § 6 Abs. 3 SchVG-E
  • VI. Schluss
*
*)
Dr., LL.M. (NYU), Wissenschaftlicher Angestellter am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn.

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