ZBB 2009, 32
Fehlüberweisung wegen falscher Kontodaten
Zu den Folgen unterlassener Kontoanrufprüfung nach Überweisungsgesetz und Zahlungsdiensterichtlinie
Wo Ziffernfolgen für Personen stehen, führen kleinste Fehler schon auf falsche Wege. Fehlüberweisungen aufgrund unrichtiger Kontonummern – ein bekanntes Problem – haben in jüngerer Zeit einen neuen Auslöser gefunden: Die Zahl der Bankkunden, die Überweisungen am Computer tätigen, wächst, und wer regelmäßig am Bildschirm arbeitet, weiß, wie schnell man eine falsche Taste gedrückt hat. Die Folgen, die ein solches Missgeschick für Schuldner, Bank und Gläubiger auslöst, haben sich unter dem Überweisungsgesetz zum Teil erheblich geändert. Und sobald die europäische Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, wird abermals ein Umdenken erforderlich.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Anspruch auf Gutschrift und der Nutzen der Kontoanrufprüfung
- 1. Deckungs- und Interbankenverhältnis
- 2. Inkassoverhältnis
- 2.1 Beleghafte Überweisung
- 2.2 Verzicht des Überweisenden auf die Kontoanrufprüfung
- 2.3 Unklare Überweisungsangaben
- III. Die Rückforderung des fehlgeleiteten Überweisungsbetrags
- 1. Bereicherungsausgleich im Inkassoverhältnis
- 2. Regress des gutschreibenden Kreditinstituts
- 2.1 Schadensersatzrechtliche Hürden
- 2.2 Haftungseröffnung durch Einverständnis des Überweisenden mit der ungeprüften Gutschrift
- 2.3 Wirksamkeit des Verzichts auf die Kontoanrufprüfung
- 2.3.1 Beleghafte Überweisung
- 2.3.2 Belegloser Überweisungsverkehr
- 2.3.3 Überweisung im Online-Banking
- IV. Zahlungsvollendung im Valutaverhältnis
- 1. Erfüllungseintritt bei Zahlung mittels Überweisung
- 1.1 Erzwingbarkeit der Gutschrift
- 1.2 Verzögerungen im Zahlungsvorgang
- 2. Schuldnerschutz bei fehlerhaften Kontoangaben
- V. Die Risikoverteilung nach der Zahlungsdiensterichtlinie
- 1. Gesetzliche Fiktion des Zahlungsempfängers im Deckungs- und Inkassoverhältnis
- 2. Folgen für das Valutaverhältnis und den Bereicherungsausgleich
- 3. Kontrolle vor Auslösung des Zahlungsvorgangs
- 3.1 Kundenkennung mit Prüfziffer
- 3.2 Kundenkennung mit Namensbestandteil
- VI. Zusammenfassung in Thesen
- *
- *)Rechtsanwalt und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht der Universität Mannheim (Prof. Dr. Georg Bitter).
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