ZBB 2009, 19

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeJens-Hinrich Binder*

Institutionalisierte Krisenbewältigung bei Kreditinstituten

Ausländische Gestaltungsvorbilder und mögliche Konsequenzen für die Weiterentwicklung des deutschen Aufsichtsrechts

Die gegenwärtige systemische Finanzkrise hat auch in Deutschland den Bedarf nach institutionalisierten Lösungen für die Krisenbewältigung deutlich werden lassen. Anders als ausländische Rechtsordnungen, die teilweise schon vor geraumer Zeit entsprechende Konzepte entwickelt haben, sieht das deutsche Aufsichtsrecht bislang keine hinreichenden Instrumente vor. Der vorliegende Beitrag entwickelt den insoweit bestehenden Handlungsbedarf und diskutiert in Auseinandersetzung mit ausländischen Erfahrungen mögliche Lösungsansätze, die sich über den aktuellen Kontext hinaus zur Übernahme ins deutsche Recht empfehlen könnten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Problemaufriss: Krisenbewältigung als ordnungspolitisches Problem
    • 1. Versagen des allgemeinen Bankeninsolvenzrechts in Systemkrisen
    • 2. Staatliche Beihilfen als Alternative
    • 3. Folgerungen für die Gestaltungsaufgabe
    • 4. Gestaltungsoptionen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
  • III. Ausländische Gestaltungsvorbilder
    • 1. Vereinigte Staaten von Amerika (1989, 1991, 2008)
      • 1.1 Purchase and assumption transactions
        • 1.1.1 Überblick
        • 1.1.2 Bewertung
      • 1.2 Überbrückungsbanken (bridge banks)
        • 1.2.1 Gestaltungsoptionen im Überblick
        • 1.2.2 Bewertung
      • 1.3 Außerordentliche Rekapitalisierung und Reorganisation
        • 1.3.1 Überblick
        • 1.3.2 Bewertung
    • 2. Schweden (1993)
      • 2.1 Überblick
      • 2.2 Bewertung
    • 3. Großbritannien (2008)
      • 3.1 Erste Stufe: der Banking (Special Provisions) Act 2008
        • 3.1.1 Gestaltungsoptionen im Überblick
        • 3.1.2 Bewertung
      • 3.2 Zweite Stufe: der Credit Guarantee Scheme and Bank Recapitalisation Fund
      • 3.3 Dritte Stufe: die Banking Bill 2008
        • 3.3.1 Überblick
        • 3.3.2 Bewertung
    • 4. Vergleich
      • 4.1 Zwei Grundkonzeptionen
      • 4.2 Bewertung
  • IV. Schlussbetrachtung: Institutionalisierung als rechts- und wirtschaftspolitische Konsequenz
*
*)
Akad. Rat a.Z., Dr. iur., LL.M. Der Verfasser ist Habilitand am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. 2 (Lehrstuhl Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.), der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Die im vorliegenden Manuskript entwickelten Thesen hat er als Teil eines umfassender angelegten Vortrags am 13. November 2008 auf Einladung der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main vorstellen können – dafür und für die wertvollen Anregungen aus der anschließenden Diskussion sei auch hier gedankt.

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