ZBB 2009, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeTheodor Baums*

Die gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach dem Referentenentwurf eines neuen Schuldverschreibungsgesetzes

Mitte letzten Jahres hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Schuldverschreibungsgesetzes vorgelegt, der das bisherige, wenig geeignete und in der Praxis in der Regel nicht anwendbare Schuldverschreibungsgesetz auf eine völlig neue Grundlage stellt. Der nachstehende Aufsatz befasst sich mit einem Teilbereich, der gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen der Schuldverschreibungsgläubiger. Diese lehnt der Entwurf sehr stark an das aktienrechtliche Vorbild an. Das ist zu begrüßen, allerdings gebieten die Besonderheiten des Schuldverschreibungsrechts doch Modifikationen, die im Folgenden im Einzelnen entwickelt und begründet werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Anfechtbare und nichtige Beschlüsse
    • 1. Überblick; Bedeutung der „Anfechtbarkeit“
    • 2. Feststellungsurteil statt Kassation
    • 3. Nichtige Beschlüsse
    • 4. Die Bedeutung des Freigabeverfahrens für Beschlüsse einer Gläubigerversammlung
  • III. Legitimation von Mehrheitsbeschlüssen, Stimmrechtsschranken und Inhaltskontrolle
  • IV. Einfallstor für missbräuchliche Anfechtungsklagen?
  • V. Thesen
*
*)
Prof. Dr. Dr. h. c., Direktor am „Institute for Law and Finance“ (ILF), Goethe-Universität Frankfurt am Main; Inhaber der Deka Bank/Helaba – Stiftungsprofessur für „Law and Finance“. Der Beitrag ist die mit Anmerkungen versehene Fassung eines Vortrags auf dem Seminar des Deutschen Aktieninstituts „Die Novellierung des Schuldverschreibungsrechts“ am 16. 9. 2008.

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