ZBB 2007, 55
Das Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 3 Satz 2 AGB-Sparkassen
Zugleich eine Besprechung von OLG Schleswig, Urt. v 4. 5. 2006 – 5 U 192/05, ZBB 2007, 53 (in diesem Heft)
Das OLG Schleswig entschied mit Urteil vom 4. 5. 2006, dass die Pfandklausel in Nr. 21 AGB-Spk das Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH nicht erfasst und daher nicht Verbindlichkeiten der KG sichert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat es die Revision zugelassen. Sie ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 383/06 beim Bundesgerichtshof anhängig. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde bestimmt auf den 13. 3. 2007. Zur Begründung seiner Auffassung stützte sich das Oberlandesgericht auf einen Aufsatz des Verfassers aus dem Jahre 1983. Der Verfasser hat seine seinerzeitige Auffassung im Lichte der Entscheidung des OLG Schleswig überprüft. Er hält an seiner Auffassung fest und formuliert diese neu. Seines Erachtens wirft der Fall weitere grundsätzliche Fragen auf, auf die im Rahmen der Entscheidung möglicherweise einzugehen ist.
Inhaltsübersicht
- I. Die Pfandklausel in den AGB-Banken und -Sparkassen
- II. Vergleich des Deckungsbereichs nach Nr. 21 Abs. 3 AGB-Spk mit dem nach Nr. 19 Abs. 2 AGB-Bk
- III. Problematik der Nr. 21 Abs. 3 Satz 2 AGB-Spk
- IV. Die nach Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 AGB-Spk gesicherten Ansprüche
- 1. Der Begriff der Geschäftsverbindung
- 2. Die bankmäßige Geschäftsverbindung
- 3. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- V. Aufrechnung
- 1. Zulässigkeit gemäß § 387 BGB
- 2. Unzulässigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
- 3. Zulässigkeit nach § 95 InsO
- 4. Sperrwirkung des § 93 InsO
- VI. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in München
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