ZBB 2007, 1
Nomen est omen? – Zur Europarechtskonformität des Bezeichnungsschutzes für Sparkassen
Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die Bezeichnung „Sparkasse“ grundsätzlich öffentlich-rechtlichen Sparkassen vorbehalten. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorschrift gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstoße. Sie forderte daher die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens auf, § 40 Abs. 1 KWG zu ändern. Ende November 2006 kam es zu einer Einigung zwischen der Kommission und der Bundesregierung, die den Wortlaut des § 40 Abs. 1 KWG allerdings unangetastet lässt. Der Beitrag führt zunächst in die Regelung des Bezeichnungsschutzes für Sparkassen ein und untersucht dann, ob diese europarechtskonform ausgestaltet ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Das Vertragsverletzungsverfahren zu § 40 Abs. 1 KWG
- III. § 40 Abs. 1 KWG
- 1. Regelungsgehalt
- 2. Normzweck
- 3. Analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 KWG auf privatisierte Sparkassen?
- 3.1 Planwidrige Gesetzeslücke
- 3.2 Vergleichbare Interessenlage
- 3.2.1 § 40 Abs. 1 Nr. 2 KWG analog
- 3.2.2 § 40 Abs. 1 Nr. 3 KWG analog
- 3.2.3 Ergebnis
- IV. Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EGV)
- 1. Art. 295 EGV als Bereichsausnahme von den Grundfreiheiten
- 1.1 Verhältnis zwischen Art. 295 EGV und den Grundfreiheiten
- 1.2 Zuordnung der Bezeichnung „Sparkasse“ zum Unternehmen Sparkasse
- 1.3 Eigentumszuordnung der Bezeichnung „Sparkasse“ als solche
- 1.4 Die Kollektivmarke „Sparkasse“
- 1.5 Zwischenergebnis
- 2. Schutzbereich
- 2.1 Grenzüberschreitender Sachverhalt
- 2.2 Kapitalverkehr i. S. d. Art. 56 Abs. 1 EGV
- 2.3 Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit
- 2.4 Persönlicher Schutzbereich
- 3. Eingriff
- 3.1 Diskriminierungsverbot
- 3.2 Beschränkungsverbot
- 3.3 Ausschluss durch (entsprechende) Anwendung der Keck-Rechtsprechung?
- 3.3.1 Marktzugang als entscheidendes Kriterium
- 3.3.2 § 40 Abs. 1 KWG als Erschwernis des Marktzugangs
- 4. Rechtfertigung
- 4.1 Öffentliche Ordnung oder Sicherheit (Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EGV)
- 4.2 Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
- 4.2.1 Überblick
- 4.2.2 Verbraucherschutz
- 4.2.2.1 Charakteristika öffentlich-rechtlicher Sparkassen
- 4.2.2.2 Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofs
- 4.2.2.3 Erwartungen der Verbraucher über die Charakteristika von Sparkassen
- 4.2.2.4 Erwartungen der Verbraucher über die Sicherheit ihrer Geldanlage
- 4.2.2.5 Zwischenergebnis
- 4.2.3 Erfüllung des Grundversorgungsauftrages
ZBB 2007, 2
- 4.3 Verhältnismäßigkeit: Eignung und Erforderlichkeit
- 4.3.1 Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ ohne Einschränkung
- 4.3.2 Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ bei Erfüllung von Merkmalen öffentlich-rechtlicher Sparkassen
- 4.3.3 Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ mit hinweisendem Zusatz
- 4.3.3.1 Divergierendes Gemeinschaftsgrundrecht
- 4.3.3.2 Markenmäßige Verwendung der Zeichenfolge „privatisierte Sparkasse“
- 4.3.3.3 Schranke des § 23 Nr. 2 MarkenG
- 4.3.3.4 Abwägung
- 5. Ergebnis
- V. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV)
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriff
- 3. Rechtfertigung
- 4. Ergebnis
- VI. Weitere grenzüberschreitende Fallkonstellationen
- 1. „Auswanderung“ einer Sparkasse aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland
- 2. Inländische Zweigniederlassung einer Sparkasse aus einem anderen Mitgliedstaat
- 3. Inländische Tochtergesellschaft einer Sparkasse aus einem anderen Mitgliedstaat
- 4. Werbung und Angebote im Inland von einer Sparkasse aus einem anderen Mitgliedstaat
- VII. Endergebnis
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Halle-Wittenberg
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
