ZBB 2006, 16
Rückabwicklung widerruflicher Realkredite im Finanzierungsverbund
Zugleich Anmerkungen zu EuGH, Urt. v. 25. 10. 2005 – Rs C-350/03, ZBB 2005, 436 („Schulte/Badenia“)
Anders als die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen der Haustürgeschäfterichtlinie an die Zurechenbarkeit der Haustürsituation im Urteil „Crailsheimer Volksbank/ Conrads“ wird das Urteil „Schulte/Badenia“ in Stellungnahmen (siehe insbesondere Ehricke, ZBB 2005, 443) kontrovers diskutiert. Tatsächlich reicht dieses Urteil weiter und verdient erhöhte Aufmerksamkeit, betrifft es doch die Folgen eines Widerrufs im nationalen Recht. Der Verfasser arbeitet das dem Urteil zugrunde liegende Verständnis von Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht heraus und zeigt, wie das deutsche Recht richtlinienkonform interpretiert werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bei Widerruf des Kreditvertrags
- 1. Auswirkungen auf das finanzierte Immobiliengeschäft
- 2. Auswirkung auf das Haustürgeschäft
- 2.1 Umfang der Rückabwicklung nach Widerruf
- 2.2 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bei unterbliebener Belehrung: Abwälzung des Anlagerisikos
- III. Schadensersatzanspruch als Folge richtlinienkonformer Auslegung
- 1. Widerrufsbelehrung als Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB
- 2. Haftungsmaßstab
- 3. Kausalitäten
- 3.1 Verhältnis Belehrung – Widerruf
- 3.2 Schutzzweck der Belehrungspflicht
- 4. Anspruchsinhalt
- 5. Verjährung
- 6. Wertungskonsistenz
- IV. Beitrag des Urteils zur Europäisierung mitgliedstaatlichen Vertragsrechts
- 1. Prozeduralistisches Verständnis von Privatautonomie im Gemeinschaftsrecht
- 2. Steuerung der Effektivität gemeinschaftsrechtlicher Verbraucherrechte
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (Berkeley), Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/M.
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