ZBB 2004, 41
Die Beteiligung der Aktionäre am übernahmerechtlichen Befreiungsverfahren
Zugleich eine Besprechung von OLG Frankfurt/M., Beschl. vom 27. 5. 2003 – WpÜG 01/03 „ProSieben AG“, ZBB 2004, 37, in diesem Heft
Wer die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über eine börsennotierte Aktiengesellschaft erlangt hat, muss nach § 35 Abs. 2 WpÜG allen anderen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreiten. § 37 Abs. 1 WpÜG gibt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Möglichkeit, den Erwerber der Kontrolle von der Angebotspflicht zu befreien. Bislang lehnt es die Bundesanstalt ab, die Aktionäre der Zielgesellschaft an dem Befreiungsverfahren zu beteiligen. Das OLG Frankfurt/M. hat die Behörde in einem im Eilverfahren dazu ergangenen Beschluss, der die ProSiebenSat.1 Media AG betraf, darin bestätigt. Der Verfasser legt im Folgenden dar, warum seiner Ansicht nach die Aktionäre der Zielgesellschaft jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Hinzuziehung zum Befreiungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG haben. Darüber hinaus werden einige Aspekte des konkreten Falls – es ging um eine Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft nach § 37 WpÜG i. V. m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung – näher beleuchtet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Befreiung von der Angebotspflicht nach § 37 Abs. 1 WpÜG
- 1. Grundlagen
- 2. Interessenabwägung
- III. Zu den Hintergründen der Entscheidung
- 1. Sanierungsbedürftigkeit der ProSiebenSat.1 Media AG
- 2. Sanierungsabsicht des präsumtiven Kontrollerwerbers
- 3. Besonderheiten der Interessenabwägung im Rahmen von § 9 Satz 1 Nr. 3 AngebotsVO
- 4. Gang des Verfahrens
- IV. Recht der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Teilhabe am Befreiungsverfahren
- 1. Durchsetzbarkeit im einstweiligen Rechtsschutz
- 2. Grundlagen der Verfahrensteilhabe
- 2.1 Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
- 2.2 Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wegen Ermessensreduzierung auf Null
- 2.3 Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
- 2.3.1 Grundlagen
- 2.3.2 Schutzzweck der Pflichtangebotsregelung
- 2.3.3 Ermessen der Bundesanstalt
- 2.3.4 Verzögerung des Befreiungsverfahrens
- V. Folgefragen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Aktionäre am Befreiungsverfahren
- 1. Information der Aktionäre über den Verfahrensstand; Akteneinsicht
- 2. Rechtsbehelfe gegen die Befreiungsverfügung der Bundesanstalt
- 2.1 Anfechtungswiderspruch
- 2.2 Anfechtungsbeschwerde
- VI. Rechtsfolgen des Erlasses einer rechtswidrigen Befreiungsverfügung
- 1. Tatbestandswirkung
- 2. Amtshaftung des Bundes
- VII. Schlussbemerkungen
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/M.
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