ZBB 2003, 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 AufsätzeHarald Baum*

Vorzüge und Genussrechte in übernahmerechtlicher Sicht

Die zu den hybriden Finanzinstrumenten zählenden Genussrechte haben in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Renaissance erfahren. Aufgrund der ihnen eigenen Inkongruenz von gewinnabhängigem Vermögensrisiko und fehlenden korrespondierenden Mitwirkungsrechten bereitet ihre risikoadäquate regulatorische Erfassung erhebliche Schwierigkeiten. Diese Probleme sind seit längerem aus dem Aktien- und Umwandlungsrecht bekannt. Sie treten jedoch auch im Übernahmerecht auf, sind dort aber bislang kaum diskutiert worden. Wirtschaftlich ist die Stellung der Genussberechtigten derjenigen der Vorzugsaktionäre weitgehend angenähert; aktienrechtlich fehlt es hingegen an einer Gleichstellung zwischen beiden. Die übernahmerechtliche Qualifizierung der Genussrechte differiert international: Teilweise wird an die Vermögensgefährdung angeknüpft und übernahmerechtlicher Schutz gewährt, teilweise wird er unter Hinweis auf eine fehlende Mitgliedschaft versagt. Für das deutsche Recht empfiehlt sich de lege lata keine Einbeziehung der Genussrechte in den Schutzbereich des Übernahmerechts.

Inhaltsübersicht

  • I. Hybride Finanzinstrumente
    • 1. Regulatorische Erfassung
    • 2. Schutzbereich des Pflichtangebots
    • 3. Überblick über die Wertpapiergattungen
  • II. Vorzugsaktien
    • 1. Rechtsvergleich
    • 2. Evaluierung
      • 2.1 Grundsätzliche Einbeziehung
      • 2.2 Differenzierende Gegenleistung
      • 2.3 Partielles Opting-out?
  • III. Andere spezielle Gestaltungen von Aktien
  • IV. Genussrechte
    • 1. Renaissance eines hybriden Finanzierungsinstruments
    • 2. Rechtsvergleich
    • 3. Gestaltungsvarianten und rechtliche Qualifizierung von Genussrechten
      • 3.1 Gestaltungsvarianten
      • 3.2 Abgrenzung gegenüber einer mitgliedschaftlichen Beteiligung
      • 3.3 Besonderheiten im Vergleich zu normalen Schuldverschreibungen
      • 3.4 Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter
    • 4. Schutz der Genussrechtsinhaber
      • 4.1 Grundsatz des zivilrechtlichen Schutzes
      • 4.2 Genussrechte in Konzernrechtsverhältnissen
      • 4.3 Zwischenergebnis
    • 5. Übernahmerechtliche Evaluierung
  • V. Fazit
*
*)
Dr. jur., Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg

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