ZBB 2003, 41
Ansprüche von Anlegern wegen Verstoßes gegen § 161 AktG oder den Deutschen Corporate Governance Kodex – ein Literaturbericht
Die enormen Veränderungen des deutschen Kapitalmarktrechtes in der letzten Zeit haben sowohl im Transparenz- und Publizitätsgesetz als auch im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz ihren Niederschlag gefunden. Begleitend zum Transparenz- und Publiztitätsgesetz präsentierte die Regierungskommission „Corporate Governance“ das von ihr erarbeitete, gleichlautende Regelwerk, aktuell in der Fassung vom November 2002. Der Beitrag untersucht, welche Haftungsrisiken Aktiengesellschaften oder GmbHs sowie deren Leitungsorgane eingehen, wenn sie den gesetzlich oder im Kodex festgelegten Publizitäts- und Erklärungspflichten nicht nachkommen, und wertet die umfassende einschlägige Literatur aus.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Haftungsrisiken bei Verstoß gegen § 161 AktG
- 1. Ansprüche des Anlegers gegen das verantwortliche Verwaltungsorganmitglied
- 1.1 § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 1.2 Spezialgesetzliche Börsen- bzw. Verkaufsprospekthaftung
- 1.3 Allgemeine bürgerlichrechtliche Prospekthaftung
- 1.4 § 37b Abs. 1, § 37c Abs. 1 WpHG
- 1.5 Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
- 1.6 Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
- 1.6.1 Empfehlungen des Kodex
- 1.6.2 § 161 AktG
- 1.6.3 § 20a Abs. 1 WpHG
- 1.6.4 § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG
- 1.6.5 § 331 Nr. 1, 2 HGB
- 1.6.6 § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG
- 1.6.7 § 263 Abs. 1 StGB
- 1.6.8 § 264a Abs. 1 StGB
- 1.7 Deliktische Haftung nach § 826 BGB
- 1.7.1 Objektiver Tatbestand
- 1.7.2 Subjektiver Tatbestand
- 1.7.3 Kausalität
- 1.7.3.1 Grundsatz des § 249 Satz 1 BGB
- 1.7.3.2 Lösungsmöglichkeiten
- 1.7.3.2.1 Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Disposition
- 1.7.3.2.2 Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Veränderung des Aktienkurses
- 1.7.4 Schadensberechnung
- 1.7.4.1 Kauf über hypothetischem Marktwert
- 1.7.4.2 Verkauf unter hypothetischem Marktwert
- 1.7.4.3 Von der Veräußerung abgehaltener Anleger
- 1.7.5 Mitverschulden des Anlegers
- 1.7.6 Anspruchsschuldner
- 1.7.7 Genereller Ausschluss der Haftung von Verwaltungsorganmitgliedern?
- 2. Ansprüche des Anlegers gegen die Gesellschaft
- 2.1 § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 2.2 § 37b Abs. 1 WpHG
- 2.2.1 Tatbestand
- 2.2.2 Haftungsbegründende Kausalität
- 2.2.2.1 Anforderungen des § 37b Abs. 1 WpHG
- 2.2.2.2 Lösungsmöglichkeiten
- 2.2.3 Schadensberechnung
- 2.2.4 Mitverschulden des Anlegers (§ 37b Abs. 3 WpHG)
- 2.3 § 37c Abs. 1 WpHG
- 2.3.1 Tatbestand
- 2.3.2 Haftungsbegründende Kausalität
- 2.3.3 Schadensberechnung
- 2.4 § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB
- III. Nichtbefolgung des Kodex
- IV. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der geschädigten Anleger
- 1. Haftung des verantwortlichen Verwaltungsorganmitgliedes
- 1.1 Vorschlag der Regierungskommission „Corporate Governance“
- 1.2 Anlehnung an §§ 44 f BörsG
- 1.3 Eigener Lösungsvorschlag
- 2. Abgeleitete Haftung der Gesellschaft
- V. Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten
- VI. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., Richter beim Amtsgericht in Berlin-Spandau
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