ZBB 2002, 33
Haustürwiderrufsrecht und Realkreditvertrag
Zugleich eine Besprechung zu EuGH, Urt. 13. 12. 2001 – Rs C-481/99, ZBB 2002, 29 (in diesem Heft) – Heininger
Veranlasst durch die bei den Gerichten immer häufiger auftretenden Fälle von in einer Haustürsituation zustande gekommenen Realkreditverträgen hatte der Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Realkreditvertrag von der Haustürgeschäfterichtlinie erfasst wird. Der Europäische Gerichthof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hinreichend deutlich entschieden und mit seiner Entscheidung auch ein Zeichen gesetzt, das über die Frage der Widerruflichkeit von Realkreditverträgen hinaus Bedeutung für die Bankenhaftung im Rahmen der Immobilienerwerbermodelle haben dürfte. Der Verfasser stellt die Hintergründe dar. Er begrüßt die klare Entscheidung des EuGH und sieht dadurch eine realistische Möglichkeit, dass sich die gebotene konsequente Anwendung des Verbraucherschutzrechts auch in der Rechtsprechung deutscher Gerichte durchsetzt.
Inhaltsübersicht
- I. Problemstellung
- II. Die Regelungen des Gemeinschaftsrechtes
- 1. Die Haustürgeschäfterichtlinie
- 2. Die Verbraucherkreditrichtlinie
- III. Die relevanten Regelungen im nationalen Recht vor der Schuldrechtsmodernisierung
- 1. Die Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes
- 1.1 Die situativen Voraussetzungen des Widerrufsrechtes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 HWiG
- 1.2 Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG
- 1.3 Die Widerrufsfrist gemäß § 2 HWiG
- 1.4 Die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HWiG
- 1.5 Der Umgehungsverbotstatbestand des § 5 Abs. 1 HWiG
- 2. Die Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes
- 2.1 Das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist gemäß § 7 VerbrKrG
- 2.2 Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
- 2.3 Das verbundene Geschäft und der Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 VerbrKrG
- IV. Die Beurteilung nach nationalem Recht
- 1. Haustürwiderrufsgesetz
- 1.1 Die Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1
- 1.2 Die Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 3
- 1.3 Die Auslegung des § 5 Abs. 2
- 1.4 Die Anwendung des Umgehungsverbotstatbestandes gemäß § 5 Abs. 1
- 2. Verbraucherkreditgesetz
- 2.1 Die Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2
- 2.2 Die Auslegung des § 9 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4
- 3. Die Rechtsfolge für das Widerrufsrecht bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten
- 4. Ansatzpunkte zur Kritik an der herrschenden Meinung
- 4.1 Schutzzwecküberlegungen
- 4.2 Das Prinzip der taggenauen Refinanzierung
- 5. Der Vorlagebeschluss des XI. Zivilsenates
- V. Unbefristetes Haustürwiderrufsrecht für Realkreditverträge
- 1. Die Anwendung des Haustürwiderrufsrechtes aus der Haustürgeschäfterichtlinie auf Realkreditverträge
- 1.1 Der Wortlaut der Richtlinie
- 1.2 Der Schutzzweck der Richtlinie
- 2. Widerrufsrecht aus der Haustürgeschäfterichtlinie und Geltung der Verbraucherkreditrichtlinie
- 3. Das Befristungsverbot aus der Haustürgeschäfterichtlinie
- 4. Zeitliche Wirkungen der EuGH-Entscheidung
- VI. Die Folgen der EuGH-Entscheidung
- 1. Altfälle
- 1.1 Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkreditverträge
- 1.2 Möglichkeiten zur Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG
- 1.3 Befristungsmöglichkeit
- 1.4 Auswirkungen auf den Einwendungsdurchgriff (§ 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 VerbrKrG)
- 2. Neuregelungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- VII. Zusammenfassung
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg
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