ZBB 2002, 17
Outsourcing bei Instituten in Deutschland
– Rechtliche Überlegungen anlässlich des Rundschreibens des BAKred vom 6. Dezember 2001 –
Am 6. Dezember 2001 ist die endgültige Fassung des lange erwarteten Rundschreibens des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen zur Auslagerung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen veröffentlicht worden (ZBB 2002, 66, in diesem Heft). Der folgende Beitrag gibt nicht nur einen Überblick zur Auslegung der zentralen bankaufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 25a Abs. 2 KWG, sondern auch zur aufsichtsrechtlichen Lage in ausgewählten anderen Rechtsordnungen. Auch nicht spezifisch bankrechtliche Rechtsfragen aus dem Datenschutzrecht, die im Zusammenhang mit Auslagerungsmaßnahmen auftauchen, sind angesprochen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Entstehung des Rundschreibens
- 1. Bankaufsichtsrechtliche Implikationen
- 1.1 Vorüberlegung zur Vorschrift des § 25a Satz 2 KWG
- 1.2 Art der Interpretationshilfe
- 2. Entwürfe und Stellungnahmen
- III. Inhalt des Rundschreibens vom 6. Dezember 2001
- 1. Vorbemerkungen
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Definitionen
- 3.1 Auslagerung
- 3.2 Andere Unternehmen
- 3.3 Wesentliche und unwesentliche Bereiche
- 4. Zulässigkeit der Auslagerung
- 5. Anforderungen an zulässige Auslagerungen
- 5.1 Auslagerungsvertrag
- 5.1.1 Vertragsgegenstand
- 5.1.2 Service-Level-Vereinbarungen
- 5.1.3 Anpassungsregeln
- 5.1.4 Weisungsbefugnisse des auslagernden Unternehmens
- 5.1.5 Zugriffs- und Informationsrechte
- 5.1.6 Ablaufplan und interne Kontrollverfahren
- 5.1.7 Duldungserklärung für Prüfungen
- 5.1.8 Streitbeilegung
- 5.1.9 Haftung und Haftungsbeschränkung
- 5.1.10 Weiterauslagerung auf Subunternehmer
- 5.1.11 Sicherheit und Datenschutz
- 5.1.12 Vergütungsregelung
- 5.1.13 Vertragsdauer und Kündigung
- 5.2 Sonstiges
- 5.2.1 Auswahl des Auslagerungsunternehmens
- 5.2.2 „Outsourcingbeauftragter“
- 5.2.3 Berichterstattung des Abschlussprüfers
- 5.2.4 Sonderfälle und Erleichterungen
- 5.2.5 Anzeigen
- 5.2.6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- IV. Exkurs: Die Rechtslage in ausgewählten anderen Rechtsordnungen
- 1. Vereinigtes Königreich
- 2. Schweiz
- 3. Österreich
- 4. USA
- V. Datenschutzrecht und Bankgeheimnis
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Steuerberater in Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
- ***
- ***)Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
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