ZBB 2001, 37
Vertragsgestaltung bei der Bestellung von Grundpfandrechten zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter
Der Beitrag analysiert unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche Möglichkeiten, Risiken und Grenzen bei der Gestaltung von Grundpfandrechten zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter bestehen, welche Einwendungen und Einreden der Eigentümer des belasteten Grundstücks bei dieser Konstellation geltend machen kann und welche Rechtsfolgen die Leistung auf die Forderung und die Grundschuld begründet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Sicherungsvereinbarung
- 1. Regelungsgegenstand
- 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 2.1 Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem BGB
- 2.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 3 AGBG
- 2.2.1 Sicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten
- 2.2.1.1 Ansatz des Bundesgerichtshofs
- 2.2.1.2 Stellungnahme
- 2.2.2 Sicherung von Forderungen gegenüber anderen Personen
- 2.2.3 Zusätzliche persönliche Haftung des Sicherungsgebers
- 2.2.4 Beseitigung des Überraschungsmoments
- 2.3 Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 9 AGBG
- 2.3.1 Sicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten
- 2.3.2 Zusätzliche persönliche Haftung des Sicherungsgebers
- 2.4 Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes
- 2.5 Anfechtbarkeit nach dem Anfechtungsgesetz
- 2.6 Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes
- 3. Einwendungen und Einreden
- III. Rechtsfolgen von Leistungen
- 1. Anrechnung von Tilgungsleistungen
- 2. Leistung des Grundstückseigentümers
- 2.1 Leistung auf die Forderung
- 2.2 Leistung auf die Grundschuld
- 2.2.1 Leistungsberechtigung und -verpflichtung des Eigentümers
- 2.2.2 Rechtsfolgen der Leistung des Eigentümers
- 2.2.2.1 Zuordnung von Grundschuld und gesicherter Forderung
- 2.2.2.2 Gleichstufige Sicherheiten
- 2.2.2.3 Rückgriff des Eigentümers bei der Sicherung einer Gesamtschuld
- 3. Leistung des persönlichen Forderungsschuldners
- 4. Der Anspruch des Sicherungsgebers auf Auskunft
- IV. Änderung und Beendigung der Sicherungsvereinbarung
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Weiden
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