ZBB 2018, 141
Jenseits des Relativitätsprinzips: Haftungsstrukturen im neuen Zahlungsdiensterecht
Inhaltsübersicht
- I. Haftungsstrukturen im Zahlungsrecht – eine unendliche Geschichte
- II. Grund und Grenzen des Relativitätsprinzips
- 1. Relativität als in der Privatautonomie verankertes Vertragsrechtsprinzip
- 2. Relativität und gesellschaftliche Arbeitsteilung
- III. Die Einbrüche des Zahlungsdiensterechts in das Relativitätsprinzip
- 1. Grundlagen
- 2. Der Garantiecharakter der Verpflichtung der Zahlerbank – nur scheinbar eine Ausnahme?
- 2.1 Die Positivierung des Grundsatzes in §§ 676f, 675s BGB
- 2.2 Weitere Konkretisierungen
- 2.2.1 Verschuldenslose Erstattungshaftung der Zahlerbank für Ausführungsfehler
- 2.2.2 Haftung des Zahlungsdienstleisters für Ausführungsfehler von Zwischenstellen
- 2.3 Bestätigung oder Durchbrechung des Relativitätsprinzips?
- 3. Der Direktanspruch des Zahlers gegen die von ihm nominierte Zwischenstelle: von der vertraglichen Drittwirkung zum gesetzlichen Schuldverhältnis
- 4. Die Inpflichtnahme der Empfängerbank bei verspätetem Zahlungseingang: Vertragshaftung einer Nichtpartei
- 5. Die Haftung der kontoführenden Bank für Fehler eines Zahlungsauslösedienstleisters: Perversion der Gehilfenhaftung
- 5.1 Gesetzliche und vertragliche Grundlagen
- 5.2 Die Haftungsregeln
- 5.2.1 Verschuldenshaftung gem. § 675z Satz 2 und 3 BGB
- 5.2.2 Verschuldensunabhängige Haftung nach § 675y Abs. 1 und 3 BGB
- 5.2.2.1 Fehlerhafte Auftragsübermittlung durch den Zahlungsauslösedienstleister (§ 675y Abs. 1 Satz 3 BGB)
- 5.2.2.2 Haftung der kontoführenden Bank für die von einem Zahlungsauslösedienstleister verursachte Verspätung von Push-Zahlungen (§ 675y Abs. 3 Satz 3 BGB)
- IV. Schlussbetrachtung: Das Haftungsrecht der Zahlungsdienste als Schrittmacher der Vertragshaftung?
- *
- *)Universitätsprofessor (em.), Dr. iur., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
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