ZBB 2019, 353
Die Neustimmung der Kreditkartenzahlung und die Reichweite der Haftung des Acquirers beim Kreditkartenmissbrauch
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Notwendigkeit einer umfassenden Neubestimmung
- III. Die aktuelle Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung
- 1. Die prägende Mehrparteienstruktur
- 2. Das Deckungsverhältnis zwischen Kartenaussteller und Karteninhaber
- 3. Das Clearingverhältnis zwischen Acquirer und Kartenunternehmen
- 4. Die Erfüllung der Forderung des Vertragsunternehmens gegen den Karteninhaber
- IV. Die wesentlichen Inhalte der Akquisitionsverträge in der Praxis
- 1. Der rechtstatsächliche und technische Hintergrund
- 1.1 Die Vereinheitlichung der klauselmäßigen Vertragsinhalte
- 1.2 Die technische Abwicklung der weitergeleiteten Umsätze (Clearing)
- 1.3 Neue Sicherheitsstandards und die starke Kundenauthentifizierung
- 2. Die ausdrückliche Bezeichnung als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675c BGB)
- 3. Die Abwicklung der Kartenzahlungen
- 3.1 Die Einräumung der unverzüglichen Verfügungsmöglichkeit nach Zahlungseingang
- 3.2 Die Abtretung der Forderung der Vertragsunternehmen
- 3.3 Das Rückbelastungsrecht des Acquirers
- 3.4 Das Angebot unterschiedlicher Leistungsvoraussetzungen
- 4. Vereinzelte abweichende Vertragsgestaltungen
- V. Der Akquisitionsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag
- 1. Der typenprägende wesentliche Vertragsinhalt
- 2. Die Qualifikation als Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 670, 675c Abs. 1 BGB)
- VI. Die Zahlungszusage des Acquirers als geschäftsbesorgungsrechtliche Herausgabe des Erlangten
- 1. Die Qualifikation als vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Erlangten
- 2. Die Abtretung der Forderung aus dem Valutaverhältnis
- 3. Die Reichweite der Verlagerung des Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen
ZBB 2019, 354
- 4. Die Ablehnung alternativer Qualifikationen des Zahlungsversprechens
- 4.1 Die Ablehnung eines Forderungskaufs
- 4.2 Die Ablehnung eines abstrakten Schuldversprechens
- 4.3 Die Ablehnung einer Garantie
- 5. Die Gleichbehandlung des Karteneinsatzes im Distanz- und Präsenzgeschäft
- VII. Die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen des Vertragsunternehmens gegen den Acquirer
- VIII. Fazit
- *
- *)Prof. Dr., LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht und Rechtstheorie an der Universität Regensburg
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