ZBB 2019, 1
Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?
Zugleich Besprechung von KG, Urt. v. 25. 9. 2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18), ZBB 2019, 63 sowie BGH, Urt. v. 25. 9. 2018 – II ZR 190/17, ZBB 2019, 58 (beide in diesem Heft)
In zwei aktuellen Entscheidungen jeweils vom 25. 9. 2018 haben der BGH zum Acting in Concert gem. § 34 Abs. 2 WpHG und das KG zur Erlaubnispflicht für den Handel mit Bitcoin gem. § 32 KWG der Auffassung der BaFin, die sie im Emittentenleitfaden bzw. in einem Merkblatt verlautbart hat, ausdrücklich widersprochen. Die Entscheidungen werfen damit die Frage auf, ob und inwieweit bankaufsichts- und kapitalmarktrechtliche Normen, die durch ein Nebeneinander von Straf- bzw. Bußgeld-, Aufsichts- und Zivilrecht durchgesetzt werden, unterschiedlich ausgelegt werden können. Quelle für eine solche gespaltene Auslegung ist vor allem der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, der im Straf- und Bußgeldrecht, aber grundsätzlich nicht im Zivil- und Aufsichtsrecht gilt. Außerdem stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Verlautbarungen der BaFin zu ihrer Rechtsauffassung rechtsgestaltende Wirkung entfalten und eine gespaltene Auslegung verhindern können.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Entscheidungen des KG und des BGH
- 1. Streit um Bitcoin als Rechnungseinheit gem. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG
- 2. Streit um Einzelfallausnahme gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WpHG
- 3. Gespaltene Auslegung im Nebeneinander der Durchsetzungsinstrumente
- III. Gespaltene Auslegung und strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- 1. Meinungsstand
- 1.1 Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Aufsichtsrecht
- 1.2 Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilrecht
- 2. Argumente für und gegen die gespaltene Auslegung
- 2.1 Verfassungsrechtliche Maßgaben
- 2.1.1 Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG
- 2.1.2 Einheit der Rechtsordnung
- 2.2 Europarechtliche Maßgaben
- 2.3 Wille des Gesetzgebers
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Gespaltene Auslegung und Verlautbarungen der BaFin
- 1. Bindungswirkung aufsichtsbehördlicher Verlautbarungen
- 2. Schuldausschließende Wirkung aufsichtsbehördlicher Verlautbarungen
- V. Ergebnis
- *
- *)Prof. Dr. iur., M.jur. (Oxon.), Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
