RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2023
RechtsprechungBundesgerichtshofZPO § 511Verbraucherdarlehen: Unzulässige Berufung mangels Weiterverfolgens des in erster Instanz erhobenen Klageanspruchs
ZPO§ 511
BGH, Beschl. v. 19.09.2023 – XI ZB 31/22 (OLG Stuttgart), WM 2023, 1954 = ZIP 2023, 2290BGHBeschl.19.9.2023XI ZB 31/22WM 2023, 1954ZIP 2023, 2290OLG Stuttgart
Amtlicher Leitsatz:
Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist beim Übergang von einer in erster Instanz erhobenen Klage auf Feststellung des Wegfalls von Primärpflichten des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag infolge des Widerrufs seiner Darlehensvertragserklärung zu einer mit der Berufung verfolgten Klage auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen der Fall.