ZBB 2023, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2023 RechtsprechungEuropäischer GerichtshofRL 93/13/EWG Art. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8Auslegung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen RL 93/13/EWGArt. 2 RL 93/13/EWGArt. 3 RL 93/13/EWGArt. 4 RL 93/13/EWGArt. 7 RL 93/13/EWGArt. 8 EuGH, Urt. v. 21.09.2023 – Rs C-139/22 (Rayongericht Warschau – Śródmieście, Polen), NJW 2023, 3345 = WM 2023, 212EuGHUrt.21.9.2023Rs C-139/22NJW 2023, 3345WM 2023, 212Rayongericht Warschau – Śródmieście, Polen

UIrteilsausspruch:

1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel von den betreffenden nationalen Behörden allein deshalb als missbräuchlich angesehen wird, weil sie inhaltlich der Bestimmung eines Vertragsmusters entspricht, die in das nationale Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingetragen ist.
2. Art. 3 Abs. 1 RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die wegen der in ihr vorgesehenen Bedingungen für die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen des betreffenden Verbrauchers als missbräuchlich anzusehen ist, diese Missbräuchlichkeit aufgrund einer anderen Klausel dieses Vertrags, die vorsieht, dass der Verbraucher seine Verpflichtungen unter anderen Bedingungen erfüllen kann, nicht verlieren kann.
3. Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. b RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender verpflichtet ist, den betreffenden Verbraucher über die wesentlichen Merkmale des mit ihm geschlossenen Vertrags und die mit diesem Vertrag verbundenen Risiken zu belehren, und zwar auch dann, wenn dieser Verbraucher bei ihm beschäftigt ist und über entsprechende Kenntnisse der Materie dieses Vertrags verfügt.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell