RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2023
RechtsprechungEuropäischer GerichtshofRL 2005/29/EG Art. 5, 7; RL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 4, 5Zu Transparenz und Missbräuchlichkeit der Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags mit variablem Zinssatz
RL 2005/29/EGArt. 5
RL 2005/29/EGArt. 7
RL 93/13/EWGArt. 3
RL 93/13/EWGArt. 4
RL 93/13/EWGArt. 5
EuGH, Urt. v. 13.07.2023 – Rs C-265/22 (Gericht erster Instanz Nr. 17 von Palma de Mallorca, Spanien), WM 2023, 1915EuGHUrt.13.7.2023Rs C-265/22WM 2023, 1915Gericht erster Instanz Nr. 17 von Palma de Mallorca, Spanien
Urteilsausspruch:
Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags mit variablem Zinssatz, die als Referenzindex für die regelmäßige Anpassung des für dieses Darlehen geltenden Zinssatzes einen durch ein amtlich veröffentlichtes Rundschreiben festgelegten Index angibt, auf den ein Aufschlag angewandt wird, der Inhalt der in einem anderen Rundschreiben enthaltenen Informationen relevant ist, denen zufolge auf diesen Index unter Berücksichtigung seiner Berechnungsmethode ein negativer Korrekturwert anzuwenden ist, um diesen Zinssatz an den Marktzinssatz anzupassen. Ebenfalls relevant ist, ob diese Informationen einem Durchschnittsverbraucher hinreichend zugänglich sind.
