ZBB 2019, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 AufsätzeCarsten Herresthal*

Die Neustimmung der Kreditkartenzahlung und die Reichweite der Haftung des Acquirers beim Kreditkartenmissbrauch

Die Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung wird mittlerweile weit überwiegend durch ein Vier- bzw. Fünf-Parteien-System geprägt. Zwischen die Kreditkartenorganisation und die Vertragsunternehmen tritt der sog. Acquirer. Diese veränderte Marktstruktur, die Rückbindung der Vertragstypenbestimmung an die in der Praxis aktuell verwendeten AGB-Klauselwerke sowie die grundlegende Änderung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Kreditkartenzahlung gebieten eine rechtliche Neubestimmung der Kreditkartenzahlung, namentlich der Einordnung der Akquisitionsverträge. Als Folge stellt sich auch die Zuweisung des Mißbrauchsrisikos bei der Kreditkartenzahlung abweichend von der bisherigen Rechtslage dar.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Notwendigkeit einer umfassenden Neubestimmung
  • III. Die aktuelle Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung
    • 1. Die prägende Mehrparteienstruktur
    • 2. Das Deckungsverhältnis zwischen Kartenaussteller und Karteninhaber
    • 3. Das Clearingverhältnis zwischen Acquirer und Kartenunternehmen
    • 4. Die Erfüllung der Forderung des Vertragsunternehmens gegen den Karteninhaber
  • IV. Die wesentlichen Inhalte der Akquisitionsverträge in der Praxis
    • 1. Der rechtstatsächliche und technische Hintergrund
      • 1.1 Die Vereinheitlichung der klauselmäßigen Vertragsinhalte
      • 1.2 Die technische Abwicklung der weitergeleiteten Umsätze (Clearing)
      • 1.3 Neue Sicherheitsstandards und die starke Kundenauthentifizierung
    • 2. Die ausdrückliche Bezeichnung als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675c BGB)
    • 3. Die Abwicklung der Kartenzahlungen
      • 3.1 Die Einräumung der unverzüglichen Verfügungsmöglichkeit nach Zahlungseingang
      • 3.2 Die Abtretung der Forderung der Vertragsunternehmen
      • 3.3 Das Rückbelastungsrecht des Acquirers
      • 3.4 Das Angebot unterschiedlicher Leistungsvoraussetzungen
    • 4. Vereinzelte abweichende Vertragsgestaltungen
  • V. Der Akquisitionsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag
    • 1. Der typenprägende wesentliche Vertragsinhalt
    • 2. Die Qualifikation als Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 670, 675c Abs. 1 BGB)
  • VI. Die Zahlungszusage des Acquirers als geschäftsbesorgungsrechtliche Herausgabe des Erlangten
    • 1. Die Qualifikation als vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Erlangten
    • 2. Die Abtretung der Forderung aus dem Valutaverhältnis
    • 3. Die Reichweite der Verlagerung des Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen
    • ZBB 2019, 354
    • 4. Die Ablehnung alternativer Qualifikationen des Zahlungsversprechens
      • 4.1 Die Ablehnung eines Forderungskaufs
      • 4.2 Die Ablehnung eines abstrakten Schuldversprechens
      • 4.3 Die Ablehnung einer Garantie
    • 5. Die Gleichbehandlung des Karteneinsatzes im Distanz- und Präsenzgeschäft
  • VII. Die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen des Vertragsunternehmens gegen den Acquirer
  • VIII. Fazit
*
*)
Prof. Dr., LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht und Rechtstheorie an der Universität Regensburg

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