RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2018
RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof
EuGVVO Art. 1, 7 Nr. 1 lit. AZur internationalen Zuständigkeit für Klage einer natürlichen Person gegen Griechenland auf Erfüllung griechischer Staatsanleihen bzw. Schadensersatz („Kuhn“)
EuGVVOArt. 1
EuGVVOArt. 7
EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – Rs C-308/17 (EuGH GA ZIP 2018, 1468 (LS), dazu EWiR 2018, 477 (Mankowski)), ZIP 2018, 2290EuGHUrt.15.11.2018Rs C-308/17ZIP 2018, 2290EuGH GAZIP 2018, 1468 (LS), dazu EWiR 2018, 477 (Mankowski)
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):
Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine Umstrukturierungsklausel eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.