ZBB 2015, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2015 Rechtsprechung III. Landgerichte BGB §§ 488, 305, 307, 310 Abs. 1 Satz 2; HGB § 354Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern BGB§ 488 BGB§ 305 BGB§ 307 BGB§ 310 HGB§ 354 LG Kleve, Urt. v. 18.08.2015 – 4 O 13/15 (nicht rechtskräftig), ZIP 2015, 1968LG KleveUrt.18.8.20154 O 13/15nicht rechtskräftigZIP 2015, 1968

Leitsätze des Gerichts:

1. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden.

2. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig geworden sind.

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