ZBB 2015, 408
Leitsätze der Redaktion:
1. Haben Gläubiger eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin genutzt, um Inhaberschuldverschreibungen kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt zu einem Kurs weit unter dem Nennwert zu erwerben, können sie dieses in ihren Einstandspreis eingepreiste Risiko nicht zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB nehmen.
2. Inhaberschuldverschreibungen unterliegen den §§ 793 ff. BGB, die als Sonderregelung § 490 BGB vorgehen.
3. Die §§ 793 ff. BGB enthalten weder eine Regelung über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, noch verweisen sie auf § 490 BGB, noch ergibt sich eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aus ihrem Sinn und Zweck. Gerade bei börsennotierten Inhaberschuldverschreibungen besteht im Hinblick auf deren Fungibilität keine Notwendigkeit für eine derartige außerordentliche Kündigungsmöglichkeit.
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