RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 280 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen
BGB§ 280
BGB§ 195
BGB§ 199
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2014 – I-9 U 31/10 (rechtskräftig; LG Kleve), ZIP 2014, 2023 = EWiR 2014, 373 (Fuxman/John)OLG DüsseldorfUrt.24.2.2014I-9 U 31/10rechtskräftigZIP 2014, 2023EWiR 2014, 373 (Fuxman/John)LG Kleve
Leitsätze der Redaktion:
1. Soweit es für den Verjährungsbeginn eines auf verschwiegene Rückvergütungen gestützten Schadensersatzanspruchs des Anlegers gegen die Bank auf die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen ankommt, reichen vage Vorstellungen oder Vermutungen nicht; der Anleger muss vielmehr positiv wissen, dass die Bank für die Empfehlung der Beteiligung eine Provision erhält.
2. Vermutungen des Anlegers über den Rückfluss des Agios an die Bank verpflichten nicht zu Nachforschungen, so dass die Verjährungsfrist in diesem Fall auch nicht wegen grob fahrlässiger Unkenntnis in Gang gesetzt wird.