RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
BGB § 276KapMuG-Verfahren zum Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Anlageprospekt
BGB§ 276
ZBB 2014, 427
BGH, Beschl. v. 29.07.2014 – II ZB 30/12 (OLG München), ZIP 2014, 2284 = DB 2014, 2529 = WM 2014, 2075BGHBeschl.29.7.2014II ZB 30/12ZIP 2014, 2284DB 2014, 2529WM 2014, 2075OLG München
Amtlicher Leitsatz:
Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist.