ZBB 2013, 417

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 280, 195, 199Verpflichtung der Bank zur Offenlegung interner Vertriebskosten von mehr als 15 % des einzuwerbenden Kommanditkapitals BGB§ 280 BGB§ 195 BGB§ 199 OLG Schleswig, Hinweisbeschl. v. 28.08.2013 – 5 U 76/13 (LG Itzehoe), ZIP 2013, 2303OLG SchleswigHinweisbeschl.28.8.20135 U 76/13ZIP 2013, 2303LG Itzehoe

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Bank hat den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären, wenn diese der Kapitalanlage nicht zugutekommen und der Abfluss 15 % überschreitet.

2. Zum Schutz des Anlegers ist es gerechtfertigt, bei der Berechnung des Schwellenwerts die Höhe der Vertriebskosten in Relation zu dem einzuwerbenden Kommanditkapital und nicht zu den Gesamtinvestitionskosten zu setzen.

3. Hat der Anleger bereits im Zeichnungsschein eine „Empfangsbestätigung“ für die Aushändigung des Prospekts unterzeichnet, steht allein dieser Umstand einer Beweisaufnahme zur streitigen (rechtzeitigen) Prospektübergabe nicht entgegen.

4. Der Umstand, dass der Anleger die sog. Erklärung zum Verkaufsgespräch unterzeichnet und damit formularmäßig die Kenntnis von der Provisionszahlung an die Bank bestätigt hat, begründet noch nicht die für den Verjährungsbeginn erforderliche grob fahrlässige Unkenntnis.

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