ZBB 2013, 416

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte KapMuG §§ 1, 8KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation KapMuG§ 1 KapMuG§ 8 OLG München, Beschl. v. 27.08.2013 – 19 U 5140/12 (LG München I), ZIP 2013, 2077 = WM 2013, 2131OLG MünchenBeschl.27.8.201319 U 5140/12ZIP 2013, 2077WM 2013, 2131LG München I

Amtliche Leitsätze:

1. Ob im Musterverfahren die Vorlagevoraussetzungen des § 1 KapMuG vorliegen, ist im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen.
2. Die Abhängigkeit von den im Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist nach dem Willen des Gesetzgebers abstrakt zu beurteilen; es genügt hierfür, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher übriger Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhängt.
ZBB 2013, 417
3. Nicht nur Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung, sondern auch eine mögliche Haftung aus der Verletzung einer darlehensvertraglichen Nebenpflicht (z. B. aus Wissensvorsprung), die Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation hat, können nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr zur Aussetzung führen (Bestätigung von Senatsbeschl. v. 20. 7. 2010 – 19 W 1453/10, ZIP 2011, 50).

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