ZBB 2012, 470

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2012 Rechtsprechung Entscheidung im Wortlaut BGB § 252 Satz 2, § 280 Abs. 1; ZPO §§ 286, 287, 445Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.) BGB§ 252 BGB§ 280 ZPO§ 286 ZPO§ 287 ZPO§ 445 BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.8.5.2012XI ZR 262/10OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Bestätigung von Senatsurt. v. 16. 11. 1993 – XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f. = ZIP 1994, 116).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren (Aufgabe von Senat BGHZ 124, 151, 161 = ZIP 1994, 116).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
ZBB 2012, 471
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.

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