1. Die Unterscheidung zwischen einer Preishauptabrede und einer Preisnebenabrede ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises für eine vertragliche Hauptleistung bzw. für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt oder ob die Regelung eine Bezahlung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder ein Tätigwerden in dessen eigenem Interesse betrifft (vgl. BGH v. 21. 4. 2009 – XI ZR 78/08, ZBB 2009, 313 (LS) = ZIP 2009, 1106 = NJW 2009, 2051).

2. Unmittelbar aus der RL 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt bzw. den sie umsetzenden Regelungen des § 675o BGB ergibt sich keine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer bei Nichteinlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren.

3. Eine Benachrichtigungspflicht kann nur angenommen werden, wenn die den Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie umsetzende Regelung des § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund der beim Zahler in den Fällen der Einzugsermächtigungs- und der Auftragsabbuchungslastschrift deckungsgleichen Interessenlage entsprechend weit ausgelegt bzw. analog angewendet wird. Damit darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer für diese Benachrichtigung gem. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB analog auch ein Entgelt vereinbaren.