Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP – Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz ZBB 2010, 516Nr. 11/90 vom 5. 4. 1990 betreffend das Rahmengesetz über Privatisierungen (Lei n.º 11/90, Lei Quadro das Privatizações), in der gesetzesvertretenden VO Nr. 141/2000 v. 15. 7. 2000 zur Genehmigung der vierten Phase des Reprivatisierungsprozesses des Gesellschaftskapitals von EDP – Energias de Portugal SA und in der Satzung dieser Gesellschaft zu Gunsten des portugiesischen Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Sonderaktien (“golden shares”) am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens gewährt werden, aufrechterhalten hat.