RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2009
Rechtsprechung
VI. Landgerichte
BGB §§ 307 ff.; UKlaG § 1Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Überweisungen, die zur Kontoüberziehung führen
BGB§ 307
UKlaG§ 1
LG Frankfurt/M., Urt. v. 13.05.2009 – 2–02 O 3/09 (nicht rechtskräftig), ZIP 2009, 1993LG Frankfurt/M.Urt.13.5.20092–02 O 3/09nicht rechtskräftigZIP 2009, 1993
Leitsätze:
1. Eine Klausel in AGB von Kreditinstituten, wonach ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen über den Guthabensaldo oder das eingeräumte Limit hinaus, die zu einer Überziehung führen, erhoben wird, ist unzulässig.
2. Auch die Verwendung einer Klausel, wonach das Kreditinstitut ein Entgelt für die Übermittlung eines Kontoauszugs bei Abruf am Bankterminal berechnen kann, ist zu unterlassen.
