RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
V. Verwaltungsgerichte
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1; KWG § 1 Abs. 1 Nr. 4; EAEG §§ 3, 4, 6, 8; BeitragsVO § 5Zweifel an der Rechmäßigkeit der Erhebung von Sonderbeiträgen durch die EdW zur Entschädigung der Phoenix-Anleger
GGArt. 3
KWG§ 1
EAEG§ 3
EAEG§ 4
EAEG§ 6
EAEG§ 8
BeitragsVO§ 5
VG Berlin, Beschl. v. 17.09.2008 – VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113VG BerlinBeschl.17.9.2008VG 1 A 74.08WM 2008, 2113
Leitsätze:
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Einschätzung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), dass sie im Zusammenhang mit der Phoenix-Insolvenz Entschädigungsforderungen der Anleger ausgesetzt ist.
2. Ein die Erhebung von Sonderbeiträgen rechtfertigender Mittelbedarf entfällt nicht deshalb, weil der EdW ihrerseits Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen oder sie sich Schadenersatzansprüchen der Institute gegenüber sieht.
3. Die Sonderbeiträge sind jedoch noch nicht fällig.
4. Ob die EdW sich ohne Ermessensfehler für die Erhebung von Sonderbeiträgen und gegen eine Kreditaufnahme entschieden hat, kann offen bleiben.
5. Es bestehen ernstliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der die Sonderbeitragspflicht begründenden Regelungen im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) und in der hierzu erlassenen Beitragsverordnung.