RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1Zur Falschberatung bei Beitritt zu Medienfonds
BGB§ 280
OLG München, – v. 29.07.2008 – 5 U 4018/07, WM 2008, 2012OLG München–29.7.20085 U 4018/07WM 2008, 2012
Leitsätze:
1. Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass „mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio“ zum Ende der Laufzeit des Fonds durch Schuldübernahme/Garantie einer Großbank abgesichert sind, so liegt eine Falschberatung vor, wenn der Anlageberater auf Frage erklärt, dass der Schlußzahlungsanspruch des Anlegers „garantiert“ sei.
2. Ist lediglich eine Zahlung an die Fondsgesellschaft garantiert, verbleibt für den Kapitalanleger das Risiko, dass der durch Bankzahlung gesicherte Betrag nicht zu Ausschüttungszwecken, sondern zur Deckung anderweitiger Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft herangezogen wird, die nicht zuletzt auch durch außergewöhnliche Aufwendungen oder durch Pflichtverletzungen der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft entstanden sein können.