RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
AO § 30aZulässigkeit der Anfertigung von Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten
AO§ 30a
FG Münster, Urt. v. 16.03.2007 – 11 K 4627/03 AO, ZIP 2007, 2159 = DB 2007, 1500FG MünsterUrt.16.3.200711 K 4627/03 AOZIP 2007, 2159DB 2007, 1500
Leitsätze:
1. Das Finanzamt ist nicht gehindert, Kontrollmitteilungen zu einem bankinternen Konto „Wertpapier-Fehlgeschäfte“ anzufertigen, welches ihm im Rahmen einer Außenprüfung bekannt geworden ist.
2. Hohe Schadensersatzzahlungen für Wertpapierfehlkäufe lassen den Schluss zu, dass bei den Bankkunden nicht unerhebliches Kapitalvermögen vorhanden sein könnte; auch dies rechtfertigt Kontrollmitteilungen des Finanzamts.