ZBB 2007, 498
Staatsnotstand bei Staateninsolvenz – Individualrechte und Gemeinwohlbelange im transnationalen Wirtschaftsrecht
Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 8. 5. 2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, ZBB 2007, 487
Der Beitrag nimmt kritisch Stellung zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 8. Mai 2007. Der Zweite Senat stellt in diesem Beschluss, der im Kontext der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten Argentinien-Krise zu sehen ist, fest, dass „keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar [ist], die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern“ (Leitsatz). Dieser Aussage ist jedenfalls mit der vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Begründung nicht zu folgen. Das Gericht nimmt maßgebliche Entwicklungen im Völkerrecht und internationalen Wirtschaftsrecht nicht zur Kenntnis.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Hintergrund: Einbeziehung privater Anleihegläubiger in das Finanzkrisenmanagement
- III. Aufgabe und Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts im Normverifikationsverfahren
- IV. Dualismus vs. funktionale Einheit
- 1. Individualrechte im internationalen Investitionsschutzrecht
- 2. Staatsanleihen und transnationales Wirtschaftsrecht
- 3. Sovereignty as Responsibility
- V. Konsequenzen: Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung
- VI. Ausblick: Ein (Bären-)dienst für den Finanzmarkt?
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (Michigan), Universitätsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg
- **
- **)Dr. jur., LL.M. (Indiana), Rechtsreferendar am OLG Hamburg
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