ZBB 2007, 498

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 EntscheidungsrezensionenII. RezensionChristian Tietje* / Alexander Szodruch**

Staatsnotstand bei Staateninsolvenz – Individualrechte und Gemeinwohlbelange im transnationalen Wirtschaftsrecht

Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 8. 5. 2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, ZBB 2007, 487

Der Beitrag nimmt kritisch Stellung zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 8. Mai 2007. Der Zweite Senat stellt in diesem Beschluss, der im Kontext der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten Argentinien-Krise zu sehen ist, fest, dass „keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar [ist], die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern“ (Leitsatz). Dieser Aussage ist jedenfalls mit der vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Begründung nicht zu folgen. Das Gericht nimmt maßgebliche Entwicklungen im Völkerrecht und internationalen Wirtschaftsrecht nicht zur Kenntnis.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Hintergrund: Einbeziehung privater Anleihegläubiger in das Finanzkrisenmanagement
  • III. Aufgabe und Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts im Normverifikationsverfahren
  • IV. Dualismus vs. funktionale Einheit
    • 1. Individualrechte im internationalen Investitionsschutzrecht
    • 2. Staatsanleihen und transnationales Wirtschaftsrecht
    • 3. Sovereignty as Responsibility
  • V. Konsequenzen: Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung
  • VI. Ausblick: Ein (Bären-)dienst für den Finanzmarkt?
*
*)
Dr. jur., LL.M. (Michigan), Universitätsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg
**
**)
Dr. jur., LL.M. (Indiana), Rechtsreferendar am OLG Hamburg

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell