ZBB 2006, 481

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte AktG § 327a Abs. 1 Satz 1, § 327b Abs. 1 Satz 1, § 327e Abs. 3, § 305 Abs. 4 Satz 3; GG Art. 14Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei Barabfindung nach Squeeze out AktG§ 327a AktG§ 327b AktG§ 327e AktG§ 305 GGArt. 14 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.10.2006 – I–26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE, DB 2006, 2391OLG DüsseldorfBeschl.4.10.2006I–26 W 7/06 (19 W 7/05) AktEDB 2006, 2391

Leitsätze:

1. Befindet sich ein Unternehmen nicht nur in der Abwicklung, sondern betreibt es auch kein operatives Geschäft mehr, so kann als der für die Barabfindung maßgebliche Unternehmenswert der Liquidationswert angesetzt werden.
2. Bei der Bemessung der Barabfindung nach § 327a AktG kann eine Abfindungsoption aus einem vorangegangenen und zwischenzeitlich beendeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag weder unmittelbar noch mittelbar Berücksichtigung finden, da weder die Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags noch der Verlust der Aktionärsstellung infolge des Squeeze out zum Erlöschen des Abfindungsrechts führt. Als schuldrechtlicher Anspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags besteht er neben dem Barabfindungsanspruch bis zum Ende der Annahmefrist des § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG fort.
3. Entscheiden sich die abfindungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre nach Abschluss des vertragsüberdauernden Spruchverfahrens über die unternehmensvertragliche Abfindung ZBB 2006, 482für diese, so müssen sie sich die ihnen nach § 327a AktG gewährte Barabfindung anrechnen lassen.

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