RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
BGB § 305 Abs. 2Zur Frage der Einbeziehung von AGB einer Bank bei Eröffnung eines privaten Girokontos durch einen Immobilienkaufmann
BGB§ 305
KG, Urt. v. 03.07.2006 – 23 U 152/04 (rechtskräftig), WM 2006, 1953KGUrt.3.7.200623 U 152/04rechtskräftigWM 2006, 1953
Leitsatz:
Auch wenn ein Immobilienmakler ein privates Girokonto bei einer Bank eröffnet, handelt er mit der Kenntnis, dass Banken regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und darauf bestehen, diese Vertragsbestandteil werden zu lassen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher auch ohne ausdrückliche Einbeziehungserklärung Vertragsbestandteil.