ZBB 2006, 479

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte KWG §§ 36, 25a Abs. 1, § 44 Abs. 1Unzureichende Ermessensausübung der Bankenaufsicht bei Verwarnung eines Bankvorstands wegen nachhaltiger Störung einer angeordneten Prüfung ohne Erwägung einer formlosen Missbilligung KWG§ 36 KWG§ 25a KWG§ 44 VGH Kassel, Urt. v. 31.05.2006 – 6 UE 3256/05 (rechtskräftig), EWiR 2006, 693 (Schwintek)VGH KasselUrt.31.5.20066 UE 3256/05rechtskräftigEWiR 2006, 693 (Schwintek)

Leitsätze:

1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt.
2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Institutes und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen.
3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht gegebenenfalls auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.

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