RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
KWG §§ 36, 25a Abs. 1, § 44 Abs. 1Unzureichende Ermessensausübung der Bankenaufsicht bei Verwarnung eines Bankvorstands wegen nachhaltiger Störung einer angeordneten Prüfung ohne Erwägung einer formlosen Missbilligung
KWG§ 36
KWG§ 25a
KWG§ 44
VGH Kassel, Urt. v. 31.05.2006 – 6 UE 3256/05 (rechtskräftig), EWiR 2006, 693 (Schwintek)VGH KasselUrt.31.5.20066 UE 3256/05rechtskräftigEWiR 2006, 693 (Schwintek)
Leitsätze:
1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt.
2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Institutes und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen.
3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht gegebenenfalls auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.
