RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
RL 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; BGB §§ 269, 270, 286EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
RL 2000/35/EGArt. 3
BGB§ 269
BGB§ 270
BGB§ 286
OLG Köln, Beschl. v. 26.05.2006 – 18 U 78/05, ZIP 2006, 1986OLG KölnBeschl.26.5.200618 U 78/05ZIP 2006, 1986
Vorlagefrage:
Steht eine nationale Regelung, dass es für die den Eintritt des Schuldnerverzugs vermeidende oder den eingetretenen Schuldnerverzug beendende, per Banküberweisung abgewickelte Zahlung nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Gläubigerkonto, sondern auf den Zeitpunkt des von dem Schuldner bei ausreichender Kontodeckung oder entsprechendem Kreditrahmen erteilten und von der Bank angenommenen Überweisungsauftrags ankommt, in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c (ii) der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr?
