ZBB 2006, 478

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte BGB §§ 134, 171, 172Zu Fragen der Duldungsvollmacht bei unwirksamer Treuhändervollmacht BGB§ 134 BGB§ 171 BGB§ 172 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.05.2006 – 9 U 73/05 (rechtskräftig), WM 2006, 2207OLG Frankfurt/M.Beschl.10.5.20069 U 73/05rechtskräftigWM 2006, 2207

Leitsätze:

1. Eine Duldungsvollmacht ist anzunehmen, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.
2. Die Annahme einer Duldungsvollmacht bedarf nicht des wiederholten Duldens, vielmehr reicht bereits ein einmaliges Dulden aus.
3. Anders als bei der stillschweigend erteilten Vollmacht bedarf es bei der Duldungsvollmacht weder des bewussten Willens zur Erteilung einer Vollmacht noch auch nur eines entsprechenden Erklärungsbewusstseins. Die Duldungsvollmacht ist ein Fall des Vertrauensschutzes des Erklärungsempfängers, so dass es ausreicht, wenn dieser auf das Bestehen einer Vertretungsmacht vertraut hat und vertrauen durfte.

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