ZBB 2006, 473

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung I. Europäischer Gerichtshof EGV Art. 56 Abs. 1, Art. 43Goldene Aktien – Eingriff in den freien Kapitalverkehr durch Zustimmungsrechte des niederländischen Staates EGVArt. 56 EGVArt. 43 EuGH, Urt. v. 28.09.2006 – Rs C–282, 283/04 = BB 2006, 2260EuGHUrt.28.9.2006Rs C–282283/04BB 2006, 2260

Urteilsausspruch:

Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es in den Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser Gesellschaften eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleiht, die nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen dieses Mitgliedstaates aus vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – im Fall der TPG NV namentlich zur Aufrechterhaltung des postalischen Universaldienstes – erforderlich ist.

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