ZBB 2006, 473

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung I. Europäischer Gerichtshof EGV Art. 49, 56, 58; KWG § 32Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz („Fidium Finanz AG“) EGVArt. 49 EGVArt. 56 EGVArt. 58 KWG§ 32 EuGH, Urt. v. 03.10.2006 – Rs C–452/04 (VG Frankfurt/M.), ZIP 2006, 1899 = DB 2006, 2456 = WM 2006, 1949EuGHUrt.3.10.2006Rs C–452/04ZIP 2006, 1899DB 2006, 2456WM 2006, 1949VG Frankfurt/M.

Urteilsausspruch:

Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese Erlaubnis u. a. dann zu versagen ist, wenn das betreffende Unternehmen nicht seine Hauptverwaltung oder eine Zweigstelle im Inland hat, berührt vorwiegend die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit i. S. d. Art. 49 ff EG. Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann sich nicht auf diese Bestimmungen berufen.

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